Wegen "Reform" der Schuldenbremse: AfD klagt gegen Merz' Tabubruch - 8.März 2025

 Die AfD hat Klage gegen die von Union und SPD geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Realisierung eines neuen "Sondervermögens" erhoben. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor Kurzem eine nie dagewesene Neuverschuldungsorgie – unter anderem für Aufrüstung – angekündigt. 

 

Markus Söder (CSU), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, Berlin, 4. März 2025.

 

Union und SPD planen in zwei Sondersitzungen des alten Bundestages noch ein sogenanntes Sondervermögen und eine "Reform" der Schuldenbremse. Beides geht mit einer Neuverschuldung zulasten der jungen Generation in Höhe von bis zu einer Billion Euro und der Umstellung von Friedens- auf Kriegswirtschaft einher.

Dagegen regt sich nun Widerstand, unter anderem vonseiten der AfD. Der verfassungsrechtliche Sprecher der Partei, Christian Wirth, gab in einer Mitteilung bekannt, dass er das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
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Schulden-Irrsinn und keine Migrationswende: Der große Wahlverlierer SPD diktiert nun die Politik in Deutschland, weil Merz sich eingemauert hat & Kanzler werden will. Eine Kanzlerschaft erkauft mit dem größten Wählerbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte. pic.twitter.com/rTCXhDYagM

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 6, 2025

 

Merz hat nun also bei der Schuldenbremse die nächste Rolle rückwärts hingelegt und die finanzielle Zukunft der jungen Generation, die ihm im Wahlkampf so wichtig war, über Nacht mit einer riesigen Neuverschuldung an den militärisch-industriellen Komplex verscherbelt.

Nicht mal… pic.twitter.com/rFOvhfhZe6

— Marie (@kripp_m) March 5, 2025