Die USA haben neue Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Bewältigung internationaler Gesundheitsnotfälle abgelehnt und dabei Bedenken hinsichtlich nationaler Souveränität und möglicher globaler Überwachung begründet.
Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. verkündete die Entscheidung einen Tag vor Ablauf der Frist und behauptete, die Vorschriften räumten der WHO übermäßige Befugnisse zur Informationskontrolle ein. Diese Ablehnung könnte die globale Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen behindern.
Kennedy kritisierte die Vorschriften mit dem Argument, sie könnten zu „Narrativmanagement und Propaganda“ führen. Die Änderungen zielten darauf ab, die Reaktionsfähigkeit der Länder auf Pandemien zu verbessern und Entwicklungsländer zu unterstützen. Das Pandemieabkommen der WHO in diesem Jahr betonte die nationale Souveränität und schränkte ihre Befugnisse in Bezug auf Reisen, Impfstoffe und Lockdowns ein.
Quelle: Disclose-TV
Gemeinsame Erklärung von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy, Jr. und Außenminister Marco Rubio zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Die Vereinigten Staaten lehnen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) von 2024 ab
Heute hat das US-Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem US-Gesundheitsministerium (HHS) die offizielle Ablehnung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) von 2024 durch die USA übermittelt. Damit erfüllen wir unser Versprechen an das amerikanische Volk, uns im internationalen System für die Amerikaner einzusetzen, unsere nationale Souveränität zu schützen und zu verhindern, dass internationale Bürokraten die US-Innenpolitik beeinflussen.
Im Jahr 2024 verabschiedete die Weltgesundheitsversammlung (WHA) Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die die Autorität der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erheblich erweiterten.
Diese Änderungen, die ohne ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt wurden, erweitern die Rolle der WHO in gesundheitlichen Notlagen, schaffen zusätzliche Befugnisse für die WHO zur Ausarbeitung von Pandemieerklärungen und fördern die Fähigkeit der WHO, einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsgütern zu ermöglichen.
Diese Änderungen beeinflussen unsere nationalen Gesundheitsmaßnahmen im Rahmen der WHO-Richtlinien unangemessen. Sie berücksichtigen auch nicht ausreichend die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss und Zensur – insbesondere durch China – bei Ausbrüchen. Diese Änderungen sollten für die Vereinigten Staaten unabhängig von ihrem Austritt aus der WHO verbindlich werden.
Die Terminologie der Änderungen von 2024 ist vage und weit gefasst. Dies birgt die Gefahr, dass sich die von der WHO koordinierten internationalen Reaktionen auf politische Themen wie Solidarität konzentrieren, anstatt auf schnelles und wirksames Handeln. Die Änderungen legen außerdem nahe, dass die Länder Fähigkeiten entwickeln, die die Kontrolle über die Verwaltung und Verbreitung von Informationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gefährden und so wertvolle wissenschaftliche Debatten behindern könnten.
Darüber hinaus zwingen diese Änderungen die Länder zur Einführung digitaler Gesundheitsdokumente.
Unsere Behörden haben stets klar zum Ausdruck gebracht und werden dies auch weiterhin tun: Wir stellen die Amerikaner bei all unseren Handlungen an erste Stelle und dulden keine internationale Politik, die die Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder persönlichen Freiheiten der Amerikaner verletzt.
Diese Änderungen bergen die Gefahr ungerechtfertigter Eingriffe in unser nationales souveränes Recht, Gesundheitspolitik zu gestalten.
Wir sind stolz darauf, gemeinsam dafür gearbeitet zu haben, dass die öffentliche Gesundheitspolitik weiterhin von den Werten und dem Willen des amerikanischen Volkes und nicht von nicht gewählten globalen Akteuren bestimmt wird.
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