Beatrix von Storch zu Besuch im Weißen Haus: Worüber sie mit der US-Regierung sprach
Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch ist derzeit auf Washington-Reise. Was ist über ihre Gespräche im Weißen Haus bekannt?
Die
AfD-Co-Vorsitzende Beatrix von Storch hat diese Woche politische
Gespräche in Washington geführt. Das bestätigte ein Beamter des Weißen Hauses gegenüber dem Nachrichtenportal Politico. Der Besuch zeigt die sich offenbar verfestigenden Beziehungen zwischen der AfD
und der Trump-Regierung, nachdem Vizepräsident JD Vance kurz nach
seinem Amtsantritt im Januar seine Unterstützung für die Partei zum
Ausdruck brachte.
Begleitet wurde von Storch dem Bericht zufolge
von Joachim Paul, einem AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz, der in
Ludwigshafen als Bürgermeister kandidiert, aber von der Wahl wegen
Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen wurde. Die beiden
trafen sich laut internen Quellen von Politico mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrates der USA,
des Außenministeriums und des Büros von Vance. Das Weiße Haus
bestätigte die Angaben. Ein AfD-Beamter sagte laut Politico, dass sie
sich jedoch nicht mit dem Vizepräsidenten persönlich getroffen hätten.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen nach Angaben der AfD und des Weißen Hauses die demokratische Beteiligung und die Wahlverfahren in Deutschland. Paul, dessen Kandidatur Anfang des Jahres von einem deutschen Gericht für ungültig erklärt wurde, wurde als Fallbeispiel für das vorgestellt, was die AfD als Einschränkung der politischen Freiheiten in Deutschland bezeichnet.
US-Regierung laut AfD besorgt über Meinungsfreiheit in Deutschland
Ein AfD-Funktionär gab dem Bericht zufolge an, die US-Gesprächspartner hätten Hintergrundmaterial zum Wahlrecht zur Verfügung gestellt und sich besorgt über mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit geäußert. Die Quelle sagte weiter, dass die Amerikaner in den Gesprächen betont hätten, dass sie „keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit akzeptieren“ und dass, wenn so etwas in den USA passieren würde, die Kandidaten nicht einfach von den Listen gestrichen werden könnten.
Die
Trump-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten
in den vergangenen Monaten mehrfach eine Einschränkung der
Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD
vorgeworfen. US-Vizepräsident JD Vance etwa hatte die europäischen
Partner im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf attackiert
und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei
indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD
und warnte vor „Brandmauern“ in Europa.
Es wird erwartet, dass
von Storch und Paul noch mehrere Tage in Washington bleiben, um weitere
Gespräche zu führen, unter anderem erneut im US-Außenministerium.
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Quelle: Berliner Zeitung | von Sophie Barkey
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